Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
Interview mit Helmut Dedy – Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
Warme Wohnungen ohne fossile Brennstoffe, mittelfristig klimaneutrale Städte – Was tun die Städte, um diesem Ziel näher zu kommen?
Die Städte wollen bis 2045 klimaneutral werden. Die Wärmewende ist ein entscheidender Hebel, um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb sagen wir, ja, bis 2045 müssen wir aus dem Heizen mit fossilen Brennstoffen aussteigen. Es ist gut, dass Wärmeplanungsgesetz und Gebäude- energiegesetz nun zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen. Die Städte kümmern sich jetzt zuerst um die kommunale Wärmeplanung. Denn sie ist das richtige Instrument, um die Wärmewende und eine klimaneutrale Wärmeversorgung vor Ort strategisch anzugehen. Die Städte und ihre Stadtwerke wissen am besten, wo welche Form der Wärmeversorgung, also vor allem Fernwärme, Wärmepumpe, Holzpellets, Geothermie, Solar oder Wasserstoff, sinnvoll ist und ausgebaut werden kann.
Was heißt das für die Mieter und Hauseigentümer?
Natürlich müssen die Menschen wissen, welche Optionen sie künftig bei der Wärmeversorgung haben. Die Pläne der Ampelkoalition sehen vor, dass noch so lange fossile Heizsysteme eingebaut werden können, bis eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Gerade deswegen brauchen wir hier sehr klare Regelungen und Rechtssicherheit für alle Seiten. Für die Vorreiterstädte, die vor Mitte 2026 bzw. Mitte 2028 einen Wärmeplan beschließen, dürfen keine Unwägbarkeiten entstehen.
Wie lange dauert die Wärmeplanung vor Ort?
Die Wärmeplanung ist ein aufwändiger Prozess und dauert zwei bis drei Jahre – je nachdem, welche Vorarbeiten bereits geleistet sind und welche Daten über Gebäude und Netze noch erhoben werden müssen. Die Städte wollen und müssen hier sorgfältig arbeiten und auch einen Puffer haben, wenn sich mal etwas verzögert. Die Fristen für die Wärmeplanung sollten deshalb bis zum Jahresende 2026, beziehungsweise 2028 verlängert werden.
Die Wärmewende in den Städten sollen zwei Gesetze neu regeln. Reicht das?
Das Gebäudeenergiegesetz mit dem Wärmeplanungsgesetz sorgfältig aufeinander abzustimmen, ist anspruchsvoll. Alle Seiten müssen genau wissen, woran sie sind – Kommunen, Hauseigentümer und auch das Handwerk. Deshalb müssen die Länder die Gesetze möglichst schnell in Landesrecht umsetzen. Der Bund sollte nach dem Beschluss der beiden Gesetze außerdem Handlungsleitfäden und Umsetzungshilfen erstellen, um die Anwendung zu erleichtern. Wichtig wäre auch, niedrigschwellige Beratungsstrukturen aufzubauen. Nach den monatelangen Debatten zum Heizungsgesetz dürfen hier keine neuen Unsicherheiten entstehen.
Welche Rolle spielen Fernwärme und kommunale Wärmenetze?
Für die Städte ist der Ausbau der Wärme- netze zentral für die Wärmewende. Aus unserer Sicht sollten das GEG und das Wärmeplanungsgesetz den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen, dass möglichst viele Haushalte und Gewerbe an die Wärmenetze angeschlossen werden. In der Abwärme aus Gewerbe und Industrie, aus Abwasser oder Müllverbrennung steckt enorm viel Potenzial. Unser Ziel sind Fern- und Nahwärmenetze, die klimaneutral, sicher und kostengünstig sind. Wir wollen mit unseren Stadtwerken die Wärmenetze im großen Stil ausbauen. Dafür braucht es eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Die 500 Millionen Euro für die kommunale Wärmeplanung und die 800 Millionen Euro für den Ausbau der Wärmenetze, die der Bund geben will, reichen bei weitem nicht aus. Die Förderung für den Ausbau der Wärmenetze sollte in den kommenden Jahren auf drei Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden.